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<  Offtopic  ~  VORRATSDATENSPEICHERUNG VERFASSUNGSWIDRIG!!!!

moypoy
Verfasst am: Di 02 März 2010, 11:33 Antworten mit Zitat
Anmeldedatum: 26.09.2006 Beiträge: 136
Hi Leute,
hatte grad den Fernseher an und sah auf ZDF das Urteil des BVerfG, das besagt, dass die Vorratsdatenspeicherung verfaasungswidrig ist und sämtliche gesammelten Saten unverzüglich zu löschen sind. Da die Urteilsbegründung und so was noch läuft, weiß ich jetzt nicht genau was passiert, aber so wie's aussieht sind damit halt auch alle in den letzten 2 Jahren gesammelten Daten nicht verwertbar. Möglicherweise müssen jetzt sogar Gerichtsverfahren in denen Daten aus der Vorratsdatenspeicherung verwendet wurden neu aufgerollt werden. Meld mich wieder wenn ich mehr weiß.

Ok, hier als Nachtrag mal die ersten beiden Indy-Artikel, die veröffentlicht wurden, beim ersten auch sehr viele weiterführende Links:

1. http://de.indymedia.org/2010/03/274658.shtml
2. http://de.indymedia.org/2010/03/274661.shtml

Gruß
Arne

_________________


Dazu bekam er von Dem Erzengel die Macht, sämtliche erdenklichen Waffen aus seinem Mantel (der ein Dimensionsloch beinhaltet, das in den Himmel führt) zu ziehen.

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